Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbebuchungen auf SamBid
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem SamBid und dem Käufer - auch für alle zukünftigen Geschäfte in diesem - gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
SamBid verpflichtet sich, den Auftrag des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern übernimmt die SamBid keine Haftung und ist jederzeit zum Rücktritt berechtigt.
2.1 SamBid kann ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer nachweisbar falsche Angaben über seine Person gemacht hat, mit dem Kaufgegenstand vertragswiedrig verfahren wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt wurde oder gegen ihn fruchtlos vollstreckt wird.
§ 3 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung bezahlen. Der Gesammtbetrag ist innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen. Die Buchung wird erst nach erfolgreichem Geldeingang geschaltet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SamBid berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SamBid ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die SamBid berechtigt, diesen geltend zu machen.
$ 4 MÄNGELRÜGE und GEWÄHRLEISTUNG
Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei SamBid zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind SamBid unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
$ 5 UNZULÄSSIGE INHALTE
(1) Teilnehmer, die Websites mit rechtswidrigen Inhalten betreiben, dürfen keine Werbung buchen. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Datenschutzrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Unzulässig sind des Weiteren das Versenden unverlangter e-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher e-Mail-Adressen, Namen oder Daten.
(2) Seiten mit Sex und / oder Erotischen Inhalten werden nicht angenommen.
(3) Konkurenzseiten bzw Werbung für andere Auktionshäuser werden nicht angenomen.
(4) SamBid überprüft nicht die Inhalte der Sponsorenseiten und ist für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat SamBid von allen Schäden, die SamBid durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten.
(4) SamBid ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
$ 6 TECHNISCHE MÄNGEL
(1) SamBid gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 97 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über SamBid gewährleistet.
(2) SamBid ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DDoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.
(3) SamBid haftet nicht für die Erreichbarkeit von Sponsoren-Sites. Ist eine Sponsorsite dauerhaft nicht erreichbar, hat der Sponsor SamBid darauf hinzuweisen.
$ 7 ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
Schadensersatzansprüche gegen SamBid sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.
$ 8 TEXTFORM
Erklärungen gegenüber SamBid sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
$ 9 DATENSCHUTZ
Die Daten der Teilnehmer werden von SamBid zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und weder an Dritte weitergegeben noch zu Werbezwecken genutzt.
$ 10 ERFÜLLUNGSORT, GERRICHTSSTAND, RECHTSWAHL
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Hagen / Westfalen. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt
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